Was meinen wir eigentlich mit dem Begriff „SCHUFA“?

Was meinen wir eigentlich mit dem Begriff „SCHUFA“?

Wer heute einen Kredit aufnehmen will, muss sich in der Regel damit einverstanden erklären, dass die kreditgebende Bank eine SCHUFA-Auskunft einholt. Wenn der Kredit- oder Leasingvertrag abgelehnt wird oder der Wunsch-Handyvertragspartner „Nein“ sagt, dann liegt die Ursache meist an der SCHUFA. Fragt man in der Bevölkerung nach der „SCHUFA“ wir meist eine wirtschaftliche Auskunft gemeint. Viele kennen die sogenannten „SCHUFA-Klausel“ aus Verträgen der Banken, Versandhäuser und Mobilfunkunternehmen. Die Unterzeichnung bei Banken wurde in den vergangenen Jahren fast schon zur Normalität

Ja schon fast eine – Bedingungslose Selbstverständlichkeit –

Es soll sich also bei der „SCHUFA“ um ein wirtschaftliches Zeugnis über den Betroffenen handeln, ähnlich wie das Strafregister ein Zeugnis über das strafrechtliche Verhalten des Betroffenen, in der Vergangenheit erteilt. Dies ist aber unrichtig, denn Steuerstrafverfahren mit enormen Folgekosten und andere existenzgefährdende Urteile (Vertragsstreitigkeiten usw.) sind dort schließlich nicht gespeichert.  Außerdem ist das eine, ein öffentliches Register, während das andere ein zivilrechtliches Verzeichnis eines Wirtschaftsunternehmens ganz bestimmter Interessengruppen ist. Mit dem Begriff „SCHUFA“ ist also mehr verkörpert als nur die Firma „SCHUFA AG“.  SCHUFA ist zum Inbegriff der „wahren und unbestechlichen“ Bonitätsbeurteilung geworden. Äußerungen wie – „wenn die SCHUFA OK ist, dann…“, „meine SCHUFA ist schlecht…“ oder – „wir holen die SCHUFA ein…“ hören wir in aller Munde. Der Begriff „SCHUFA“ hat sich damit verselbstständigt und hat einen irrigen „Touch“ einer behördlichen Registerauskunft bekommen. Der Begriff „SCHUFA“ ist doppeldeutig geworden. Es geht einerseits um die Firma und andererseits um die Registerauskunft, die bei der „SCHUFA“ angefordert werden kann. Aus dieser Registerauskunft macht der Volksmund die „SCHUFA“ (=Auskunft)

COMMUNITY

Die SCHUFA – BIG BROTHER aus Wiesbaden?

Die SCHUFA – „BIG BROTHER“?

Die SCHUFA ist keine Behörde sondern ein Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dem Irrglauben, dass die SCHUFA eine Behörde ist, unterliegen übrigens rund 95 % der Verbraucher. Die SCHUFA firmiert als SCHUFA AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) mit Hauptsitz in Wiesbaden.

SCHUFA Holding AG                        Tel. 0611 – 9278 – 0
Kormoranweg 5                                  Fax: 0611 – 9278 – 109
65201 Wiesbaden                               Email: kontakt@schufa.de – www.schufa.de

Vorsitzender des Aufsichtsrats:        Alexander Boldyreff
Vorsitzender des Vorstands:             Dr. Michael Freytag
Mitglieder des Vorstands:                 Holger Severitt, Prof. Dr. Dieter Steinbauer

 

Die SCHUFA bzw. deren Gesellschafter besteht aus Wirtschaftsunternehmen, die ihren Kunden, Geld- oder Warenkredite einräumen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die angeschlossenen Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen.  Die SCHUFA soll also nicht den Verbraucher schützen, sondern ausschließlich die Vertragspartner, auch wenn man anderes zu lesen oder zu hören bekommt. Mit dieser Tatsache hat sich der Betroffene abzufinden. Vertragspartner sind vor allem Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Kredit- und Leasinggesellschaften sowie Einzelhandels-, Versandhandels- und Telekommunikations- unternehmen. Die „SCHUFA AG“ speichert die Bonitätsdaten von über 65 Millionen Bundesbürgern.  Negative Daten können dabei schnell zum Einzug der EC/Maestro-Karte, der Kündigung des Dispositionskredites und/oder zu Kontokündigungen führen. Eine eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) kann sogar dazu führen, dass der Betroffene kein Konto mehr bekommt (natürlich nur bei den Vertragspartnern der „SCHUFA“).  Die Vertragspartner werden automatisch über Veränderungen der Bonität jedes vorher abgefragten Betroffenen informiert. Sie müssen wissen, dass die SCHUFA die ihr von ihren Vertragspartnern vorgelegten Einträge nicht prüft, sondern Sie so übernimmt wie sie diese übertragen bekommt.  Das hat zur Folge, dass die vorher positive Bonität in vielen Fällen schnell ruiniert ist, ohne dass der Betroffene davon rechtzeitig Kenntnis erhält. In den letzten Jahren, werden immer mehr Inkassounternehmen und andere Unternehmen der deutschen Wirtschaft, Vertragspartner der SCHUFA. Diese zahlen dafür, dass man ihnen – wenn ein Negativeintrag vorliegt – eine Benachrichtigung zukommen lässt.  Aber, nicht jede Bank ist an die SCHUFA angeschlossen. Allein damit dürfte die Interessenlage feststehen! Die SCHUFA informiert ihre Vertragspartner unter anderem darüber, welche Verträge bzw. Verpflichtungen ein Verbraucher mit anderen Vertragspartnern der SCHUFA noch eingegangen ist und ob es in den vergangenen drei Jahren Zahlungsschwierigkeiten gab.  Für die Vertragspartner gilt das Prinzip der gegenseitigen Information. Die Verpflichtung der „SCHUFA“ zur Erteilung von Auskünften entspricht die Verpflichtung ihrer Vertragspartner, bekanntwerdende Informationen im definierten Umfang an die „SCHUFA“ weiterzuleiten. Die „SCHUFA“ kauft aber auch Daten von der Post wie z.B. Adressen, die Aufgrund von Nachsendeanträgen erfasst werden und entnimmt Daten aus dem Bundesanzeiger! Die Gesellschafter der „SCHUFA“ sind im allgemeinen Banken. Die Vertragspartner (Nutzer) der „SCHUFA“ sind hauptsächlich Banken und Versandhäuser, aber auch Telekommunikationsfirmen.

Die „SCHUFA“ arbeitet nach dem sogenannten „Gegenseitigkeitsprinzip“. Dies bedeutet, dass die Vertragspartner verpflichtet werden, neue Daten, die über einen Betroffenen bekannt werden, der „SCHUFA“ in regelmäßigen Abständen zu melden. Hierbei kann es sich um positive, neutrale und um negative Daten handeln. Die „SCHUFA“ hat Daten über die Kreditwürdigkeit von mehr als 63 Millionen Bundesbürgern gespeichert. Auf diese Datenbank, können die Vertragspartner zugreifen, Daten abrufen und ablegen.  Die Besonderheit ist, dass dieses gigantische Datenvolumen, u.a. zu neuronalen Prognosen herangezogen werden, aus denen dann der SCHUFA – Basisscore berechnet wird.

Die „SCHUFA“ kann auch als „Datensammler“ oder „BIG BROTHER aus Wiesbaden“ bezeichnet werden.

Schufa speichert über 3.5 Mio. fehlerhafte Daten

Bei über 60 Millionen Verbrauchern ist die Zahl von 3,5 Millionen – also rund 6 % – vielleicht nur eine verschwindend geringe Anzahl. Was ist aber, wenn es genau Sie betrifft und eben gerade die Daten zu Ihrer Person nicht stimmen oder fehlerhaft sind?

Die bei der „SCHUFA“ erfassten Daten entscheiden mit darüber, ob Banken, Mobilfunkanbieter, Vermieter oder andere Unternehmen  der kreditgebenden Wirtschaft, Kunden als kreditwürdig ansehen oder nicht. Verbraucherschützer kritisieren immer wieder, dass die Bewertungen oft nicht nachvollziehbar sind, oder dass veraltete oder unberechtigte Einträge das geschäftliche Ansehen schädigen.

Verbraucherschützer – und ich kann mich da nur anschließen – raten daher Verbrauchern ihre Daten regelmäßig – kostenlos – zu überprüfen. Die kostenfreie Auskunft war bereits vor dem 01.04.2010 möglich. In der schriftlichen Form jedoch mit enormen Aufwand und den richtigen Argumenten verbunden.

Die kostenfreie Auskunft ist aber mit Inkrafttreten der „Datenschutznovelle 2010″ seit 01.04.2010, gesetzlich verankert.

Wussten Sie, dass die SCHUFA nicht verpflichtet ist, die ihr von Vertragspartnern gemeldeten Daten auf deren Korrektheit hin zu überprüfen?
Wussten Sie, dass die SCHUFA schadensersatzpflichtig gemacht werden kann, wenn sie diese Daten an andere Vertragspartner weitergibt?

Einer unserer Kunden hatte im Mail 2009, zu der Zeit als der Verkauf von Neuwagen mit Hilfe der „Abwrackprämie“ in Höhe von 2500 EUR massiv gefördert wurde, das Problem, dass er bei der Anfrage eines Neuwagenkredites abgelehnt wurde. Der Händler teilte ihm mit, dass die Ablehnung auf Grund einer negativen SCHUFA Auskunft erfolgt sei.
Er war sich natürlich keiner Schuld bewusst und forderte zunächst seine SCHUFA-Auskunft an.

Die erhaltene SCHUFA-Auskunft zeigte einen negativen Eintrag mit dem Vermerk „Anordnung eines Haftbefehls Identität nicht feststellbar“. In diesem Fall, konnte das Problem schnell geklärt werden, was ist aber in den Fällen, in denen über Jahre hinweg fehlerhafte Daten von Verbrauchern immer wieder verwechselt werden.

Solche Fälle sind in vergangener Zeit bereits unzählige Male im deutschen (Privat) Fernsehen dokumentiert wurden.  Zu Haftbefehlen und eidesstattlicher Versicherung sollten Sie wissen, dass diese aus öffentlichen Verzeichnissen, meist ohne Geburtsdatum oder anderen persönlichen Merkmalen – automatisch verarbeitet – in den SCHUFA Datenbestand eingemeldet werden.
So kommt eben schnell ein Haftbefehl in die SCHUFA Auskunft eines Kunden der mit ihm überhaupt nichts zu tun hat.

Das hier beschriebene SCHUFA-Urteil beschreibt einen solchen Fall.

Gericht:                                         Hanseatisches OLG
Entscheidungsdatum:             23.01.1987
Aktenzeichen:                             11 W 96/86
Dokument:                                   Beschluss
Vorinstanz:                                  LG Hamburg

Sperre nach § 35 Abs. 2 S. 1 BDSG bei Richtigkeitszweifeln statt einschränkenden Zusatzes und Weiterverwendung

Leitsatz

  1. Aus § 35 Abs. 2 S. 1 BDSG folgt auch bei nur sinngemäßer Anwendung, dass personenbezogene Daten, die nur möglicherweise auf eine bestimmte Person zutreffen, möglicherweise aber auf diese Person bezogen unrichtig sind, nicht verarbeitet und nicht verwendet werden dürfen.
  2. Diese Folge darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Daten nach Auftreten von Richtigkeitszweifeln etwa mit einem einschränkenden Zusatz ihre Richtigkeit stehe nicht fest, nun doch weiterverwendet werden.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht nach § 91 a ZPO die Verfahrenskosten der Antragsgegnerin auferlegt, da die am 22. August erlassene einstweilige Verfügung ohne die Ereignisse im Verhandlungstermin vom 1. Oktober 1986, die zu den beiderseitigen Erledigungserklärungen geführt haben, voraussichtlich zu bestätigen gewesen wäre. Allerdings ist es fraglich, ob mit dem Landgericht davon ausgegangen werden kann, es sei schon vor Verfahrensbeginn klar gewesen, dass die beanstandeten Daten sich nicht auf den Antragsteller bezogen haben könnten; denn aus der Auskunft des Amtsgerichts vom 31. Juli 1986 (Anlage 6) ergab sich das noch nicht, zumal unklar ist, auf was sich die darin erwähnte „Berichtigung“ überhaupt bezog.  Indes kann das dahingestellt bleiben. Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1978, 2151 = BB 1978, 1278, die noch einen Sachverhalt vor Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes betraf, kommt hier nämlich dem Antragsteller die Regelung in  § 35 Abs. 2 Satz 1 BDSG zu Hilfe mit der Folge, dass er Anspruch auf Unterlassung hatte, die betreffenden Daten im Zusammenhang mit Auskünften über seine Person an Dritte weiterzugeben. Diese Daten hatten zwar nicht positiv zum Inhalt, dass es der Antragsteller sei, gegen den im Jahre 1985 in zwei Fällen ein Haftbefehl nach § 901 ZPO ergangen sei; vielmehr trugen die Daten den Zusatz „Identität nicht feststellbar“. Wenn sie aber bei Auskunftsersuchen, die den Antragsteller betreffen, mitgeteilt werden, so enthält die Mitteilung auch die Aussage, dass die Identität mit dem Antragsteller nicht ausgeschlossen, möglicherweise also gegeben sei. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Auskünfte – für sich gesehen – nicht unrichtig waren, da sie der Wahrheit entsprechend Angaben über zwei ergangene Haftbefehle wiedergaben.  Doch kann nicht davon abgesehen werden, dass diese Daten im Zusammenhang mit dem Antragsteller als ihn möglicherweise betreffend geführt wurden.

Insoweit mag offenbleiben, ob diese Sachlage bereits in unmittelbarer Anwendung von § 35 Abs. 2 Satz 1 BDSG die Sperrung dieser Daten nach sich ziehen muss.  Jedenfalls fordert der Rechtsgedanke der Vorschrift ihre zumindest sinngemäße Anwendung: Er hat zum Inhalt, dass Daten, die nur möglicherweise auf eine bestimmte Person zutreffen, möglicherweise aber auf diese Person bezogen unrichtig sind, nicht verarbeitet und verwendet werden dürfen.  Diese Rechtsfolge darf nicht dadurch umgangen werden, dass die Daten nach Auftreten von Richtigkeitszweifeln etwa mit einem einschränkenden Zusatz, ihre Richtigkeit stehe nicht fest, nun doch weiterverwendet werden; sie unterliegen vielmehr schlechthin der Sperrung.  Dies gilt aber nicht nur, wenn sich nachträgliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Daten ergeben, sondern notwendigerweise auch, wenn die Daten von vornherein mit einem Vorbehalt, ob sie sich auf eine bestimmte betroffene Person beziehen, versehen sind, dann aber von dem Betroffenen bestritten wird, dass diese Möglichkeit in Betracht komme.  Nur so lässt sich vermeiden, dass eine Datenverarbeitungsstelle die gesetzliche Folge in § 35 Abs. 2 Satz 1 BDSG durch Anfügung von Vorbehalten an bestimmte Daten leerlaufen lässt. Da hiernach der Antragsteller von Anfang an die Sperrung der Daten über den Erlass der beiden Haftbefehle verlangen konnte, müssen die Verfahrenskosten zu Lasten der Antragsgegnerin gehen.  Ebenso muss sie nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen, errechnet sich der Beschwerdewert nach dem Gesamtbetrag der in der Instanz entstandenen Kosten.


Ein Praxis-Beispiel aus der täglichen SCHUFA-Praxis:

In dem hier kurz beschriebenen Fall, sind die Daten bei der SCHUFA offensichtlich zu spät bzw. mit einem falschen Datum eingegeben worden. Die Erledigung der Forderung wurde vom Rechtsanwalt eines Vertragspartners, der SCHUFA per Post am 18.12. 2007 korrekt gemeldet.

(siehe Briefausschnitt rechts).

Die SCHUFA-Auskunft aus Mai 2009 ergab jedoch eine fehlerhafte Meldung. Das Datum der Erledigung ist – nicht wie in der Meldung des Rechtsanwaltes zuvor angegeben der 18.12.2007, sondern – wie nebenstehend sichtbar – der 02.01.2008.  Nach den Löschfristen der SCHUFA, müsste die hier betroffene Person, über 12 Monate länger auf eine „saubere“ SCHUFA-Auskunft warten, denn in der Praxis wurden hier aus 3 Jahren sogar 4 Jahre.

Angaben über nicht vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte sowie deren Erledigung werden zum Ende des dritten Kalenderjahres ab dem Jahr/Zeitpunkt der Aufzeichnung gelöscht.

Oft sind die Daten noch Jahre später fehlerhaft oder einfach noch nicht gelöscht. Eine umfangreiche Studie über das Scroring hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Jahr 2009 herausgegeben.  Darin finden Sie umfangreiche Informationen zum Thema Scoring und eine übersichtliche Auflistung von fehlerhaften Daten in SCHUFA-Selbst-Auskünften.  An dieser Studie nahmen insgesamt 100 Personen teil. Nur 54 % der Daten waren ohne Beanstandung aber immerhin 46 % waren fehlerhaft oder einfach nur falsch.

Schauen Sie selbst

 

Methodische Anlage der Untersuchung

Jedes Unternehmen, das Daten über eine Person speichert, ist nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet, Auskunft über die gespeicherten Daten und deren Herkunft zu erteilen. Diese Auskunft ist bislang keine Bringschuld des speichernden Unternehmens, sondern eine Holschuld der Verbraucher.  Wie viele Wirtschaftsunternehmen z.B. Handelsunternehmen, Verkehrsbetriebe, Versicherungen, Mobilfunkunternehmen, aber auch Produktionsunternehmen und öffentliche Unternehmen wie die Bahn in welchem Umfang Daten von und über Verbraucher speichern, ist gegenwärtig unbekannt. Es gibt jedoch einige Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdienste, die die Übermittlung von gespeicherten Daten aktiv in Form von Eigen- bzw. Selbstauskünften anbieten. Aus diesen Anbietern wurden die Auskunfteien SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), CEG Creditreform Consumer GmbH und Arvato Infoscore Consumer Data GmbH für eine Überprüfung der dort gespeicherten Verbraucherdaten ausgewählt. Bei diesen drei Anbietern haben 100 Testpersonen, die für den Studienzweck von der GP Forschungsgruppe bundesweit rekrutiert wurden, die über sie gespeicherten Daten im Rahmen einer Selbstauskunft eingeholt. Zusätzlich wurde für alle Testpersonen ermittelt, welche Informationen über sie bei dem Wirtschaftsdienst Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG gespeichert sind.

Stichprobe

Bei der Stichprobenzusammenstellung wurden mehrere Kriterien beachtet:

  • die Stichprobe sollte sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen
  • die Stichprobe sollte Männer stärker berücksichtigen, da sie häufiger Kreditnehmer sind
  • die Altersgruppe der 30 bis unter 60-jährigen sollte stärker vertreten sein, da die wirtschaftliche Beteiligung in dieser Altersgruppe am höchsten ist

 

Feldzeit

Die Testpersonen haben Mitte Januar 2009 ihre Anfragen an die einzelnen Auskunfteien versandt. Die Rückantworten der Auskunfteien sind mit unterschiedlicher Reaktionsgeschwindigkeit erfolgt. Ende März 2009 sind die letzten Eigenauskünfte bei den Testpersonen eingetroffen.

Qualität der bei der SCHUFA gespeicherten Daten

Wie eingangs erwähnt ist es für die Validität der Aussagekraft von Scores von entscheidender Bedeutung, dass alle kreditrelevanten Informationen zu einer Person abgespeichert sind. Laut Darstellung der SCHUFA erhalten die Vertragspartner Banken und Sparkassen die Information, ob ein Girokonto vorhanden ist, ob der betreffende Verbraucher Inhaber einer Kreditkarte ist oder einen Hypothekenkredit aufgenommen hat. Telekommunikationsunternehmen erhalten die Information, ob bereits mit einem anderen Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag besteht. Des Weiteren werden von der SCHUFA Giro- und Kreditkartenkonten unmittelbar nach Auflösung, Versandkonten drei Jahre nach Mitteilung der Auflösung gelöscht. Kredite werden nach drei Jahren ab dem Jahr der Rückzahlung nicht mehr gespeichert. Kreditanfragen wie Kreditkonditionen- anfragen werden ein Jahr lang gespeichert*. Bei der Beurteilung der Qualität der gespeicherten Daten sind diese Speicher(lösch)fristen berücksichtigt worden. Nach Überprüfung der zugestellten Eigenauskünfte durch die Testpersonen ergibt sich, dass – gemessen an den SCHUFA-Kriterien – 45% (!) der Eigenauskünfte fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen aufweisen. Unvollständige Eintragungen beziehen sich auf fehlende Girokonten oder Bankverbindungen sowie fehlende Immobilienkredite und fehlende Handyverträge. Falsche Eintragungen beziehen sich auf falsche oder gekündigte Handyverträge, falsche Girokonten, abgelaufene oder nicht existente Kreditkarten.

Die Fehler bei der Datenspeicherung setzen sich wie folgt zusammen:

Tabelle 4: Zusammensetzung der Fehler der bei der SCHUFA gespeicherten Daten**

In einer von der Zeitschrift FINANZtest im Jahr 2002 durchgeführten Untersuchung zur Qualität der bei der SCHUFA gespeicherten Daten wurde unter der Überschrift „Ein paar Daten sind immer falsch“ festgestellt, dass 69 % der Daten unvollständig, veraltet oder falsch waren.* Vergleicht man die Ergebnisse unserer aktuellen Untersuchung mit dieser sieben Jahre zurückliegenden Untersuchung, dann hat sich zwar die Fehlerquote der bei der SCHUFA gespeicherten Daten verbessert, ist aber immer noch weit von einer akzeptablen oder tolerablen Fehlerquote entfernt.

Als Gesamt-Ergebnis der Überprüfung der Validität der SCHUFA-Speicherungen und Scorewerte lässt sich daher festhalten:

Wesentliche Faktoren zur Beurteilung der Bonität von Personen sind nicht bekannt. Dazu gehören zum einen Positiv-Kriterien wie Einkommen, Geld- und Sachvermögen, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen, andererseits Negativ-Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Scheidungsverfahren, Unternehmensverschuldungen. Aus unterschiedlichen Gründen stehen der SCHUFA bestimmte Bonitäts relevante Verbraucherdaten nicht zur Verfügung, sei es aufgrund fehlender vertraglicher Beziehungen zur SCHUFA, sei es aufgrund mangelhafter Datenübermittlung. Daraus resultiert in unserer Stichprobe bereits eine Fehlerquote von 35 %. In der Verantwortung der SCHUFA selbst liegt die Fehlerquote von 26%, die durch falsche oder veraltete Speicherungen zustande kommt. Da die Basisscorewerte in keinem erkennbaren, nachvollziehbaren oder überprüfbaren Zusammenhang zur realen Bonität der Testpersonen stehen, ist ihr Wert für eine Bonitätsbeurteilung von Verbrauchern prinzipiell in Zweifel zu ziehen. Auf der Basis der empirisch für die SCHUFA-Daten ermittelten Fehlerquote muss deshalb als Mindestbedingung gefordert werden, dass sich alle Daten speichernden Auskunfteien, die Bonitätsbeurteilungen abgeben, einer unabhängigen permanenten und systematischen Qualitätskontrolle stellen.

Fehlerkorrekturmöglichkeiten

Bei der Übermittlung einer Eigenauskunft enthält der Standardbrief der SCHUFA die folgende Passage zu Korrekturmöglichkeiten:

„Falls Daten aus Ihrer Sicht unzutreffend sind, leiten Sie bitte Ihre Rückfrage schriftlich an das auf der ersten Seite genannte SCHUFA Verbraucherservicezentrum weiter. Die Daten werden in Rücksprache mit dem Vertragspartner, der uns diese Informationen gemeldet hat, geprüft. Wenn dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht möglich sein sollte, werden die betreffenden Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bis zur Klärung gesperrt. Nachweislich falsche Daten werden berichtigt; unzulässig gespeicherte Daten werden gelöscht.“ Der Nachweis einer falschen oder fehlerhaften Datenspeicherung liegt also im ersten Schritt bei den betroffenen Verbrauchern.

Wie ein solches Prozedere in der Alltagspraxis aussehen kann und welche massiven Auswirkungen fehlerhafte Datenspeicherungen auf die Lebenssituation von Menschen haben kann, zeigt der Fall von Frau X.

Bei Frau X ist aktuell im Jahr 2009 ein Kredit über rund 25.000 Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren aus dem Jahr 2002 gespeichert, den ihr Mann aufgenommen hat. Nach dem Tode ihres Mannes schlug Frau X das Erbe aus. Dennoch versuchte die C-Bank die Kreditrückzahlung bei ihr einzufordern und meldete an die SCHUFA als Negativmerkmal die Kontokündigung im Jahr 2004 mit einem Saldo von rund 20.000 Euro. Aufgrund dieses Negativmerkmals kündigte die P-Bank Frau X mit 14-tägiger Frist ihren Dispositionskredit über 1.000 Euro sowie ihre EC-Karte. Erst als Frau X aufgrund dieser Maßnahme der P-Bank mit rechtsanwaltlichem Beistand bei der C-Bank intervenierte, teilte die C-Bank im Frühjahr 2005 der SCHUFA die irrtümliche Meldung der Kontokündigung mit. Trotz dieser Interventionen von Frau X und ihrem Rechtsanwalt wird Frau X weiterhin bei der SCHUFA als mitverpflichtete Kreditnehmerin über den vollen Kreditbetrag geführt. Es ist kein Hinweis in der Eigenauskunft vermerkt, dass dieser Vertrag beendet wurde bzw. nie zustande kam.

Den Schriftverkehr können Sie hier nachlesen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeiten einer Datenkorrektur:

Schreiben der Kanzlei „A“ am 9. Februar 2005 an die „C“-Bank

Sehr geehrte…..,

wie Ihnen aus dem vorangegangenen Schriftverkehr bekannt ist, vertrete ich anwaltlich Frau „X“, die Witwe des Herrn „X“:

Dieser hat mit Ihrem Haus am TT/MM/2001 einen Ratendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach seinem Tod wurde seine Frau des Öfteren von Ihnen angeschrieben, sie solle als Witwe diesen Kredit weiter abzahlen. Wie wir Ihnen damals mitteilten, schlug sie das Erbe aus. Eine Haftung für diesen Kredit besteht daher nicht. Umso unverständlicher ist es, dass Sie meine Mandantin am TT/MM/2001 erneut angeschrieben haben und diesmal die Rückzahlung des Kredits in Höhe von mehr als 22.000,-€ erneut verlangen. Diesmal beziehen Sie sich darauf, dass meine Mandantin als zweite Kreditkontoinhaberin geführt wird. Dies ist nach den uns vorliegenden Unterlagen aber nicht der Fall. Der Kreditvertrag wurde auch nicht mehr verändert. Daher fordere ich Sie auf, von Ihrer Forderung Abstand zu nehmen und meine Mandantin nicht länger in dieser Sache unter Druck zu setzen.

 

28.April 2005 – Schreiben der „C“-Bank an die SCHUFA

 Sehr geehrte Frau „X“,

in oben genannter Angelegenheit bitten wir um Löschung des gemeldeten negativen Merkmals bezüglich Frau „X“, da die Kündigungsmeldung irrtümlich erfolgte

 

6. April 2005 – Schreiben der „P“-Bank

Sehr geehrte Frau „X“,

seit einiger Zeit haben Sie bei uns einen Dispositionskredit in Höhe von 1.000 €. Aufgrund einer Information der SCHUFA können wir Ihren Dispositionskredit nicht beibehalten.
Was bedeutet das für Sie?

– Wir heben den Kontokorrentkredit zum 18.4.2005 auf.
– Falls Ihr Konto einen Minusbetrag aufweist, gleichen Sie ihn bitte in den nächsten Tagen aus.

 

12.Februar 2009 – Eigenauskunft der SCHUFA für Frau „X“

 Sehr geehrte Frau „X“,
die „C“-Bank hat uns darüber informiert, dass sich Frau „X“ für einen Kredit mitverpflichtet hat. Sie ist somit ebenfalls Kreditnehmer und haftet für die Rückzahlung des Kredits mit.

Fälligkeit der 1. Rate: Dezember 2002

Anzahl Raten: 84, jeweils monatlich

 

Es gibt jedoch auch positiv verlaufene Korrektur-vorgänge!
Dies zeigte die Reaktion auf einen Korrekturwunsch von Frau K.. Neun Tage nach dem Hinweis auf längst abgelaufene gespeicherte Kreditkartenkonten erhielt Frau K von der SCHUFA folgende Änderungsmitteilung:

 „Sehr geehrte Frau K,
unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom……und nach Überprüfung des Vorgangs, haben wir die von Ihnen angemerkten Kreditkartenkonten der B-Bank sowie der I-Bank im SCHUFA-Datenbestand gelöscht.“

 

Zusammenfassende Schlussfolgerung

Die Überprüfung der Art und Weise, in der Verbraucherdaten bei Auskunfteien gespeichert sind und zur Bonitätsbeurteilung von Verbrauchern herangezogen werden, hat ein ernüchterndes Ergebnis erbracht. Bei keiner der in die Untersuchung einbezogenen Auskunfteien sind Verbraucherdaten in vollständiger oder befriedigender Weise abgespeichert. Die Fehlerquote und die Quote der Unvollständigkeit der Datensammlung ist unvertretbar hoch. Sofern überhaupt Scorewerte zur Bonitätsbeurteilung den Verbrauchern übermittelt werden, ist ihr Zustandekommen nicht nachvollziehbar und ihre Aussagekraft äußerst zweifelhaft.

Bei Arvato Infoscore liegen für Verbraucher nur Informationen zu Eidesstattlichen Versicherungen und Privatinsolvenzen vor, die auch von jeder anderen Auskunftei gespeichert werden, da sie über amtliche Daten zugänglich sind. Möglicherweise darüberhinausgehende für Verbraucher relevante Bonitätseinschätzungen werden Konsumenten im Rahmen der Eigenauskunft nicht automatisch mitgeteilt.

Creditreform ist bei Eigenauskünften für Verbraucher ebenfalls nicht aussagekräftig, da dort nur selektiv gespeichert wird (bestimmte Mobilfunkunternehmen und Unternehmens- beteiligungen) und das Datenmaterial veraltet ist. (Vorhandene) Scoringwerte werden Verbrauchern in der Regel nicht mitgeteilt.

Bürgel liefert nur sehr unvollständiges Material und zu wichtigen Kriterien wie Bankverbindungen, Kreditaufnahmen, Familienstand etc. liegen keine oder nur sehr unvollständige Informationen vor.

Im Vergleich mit den vorgenannten Auskunfteien liefert die SCHUFA die ausführlichsten Angaben zum Finanzverhalten von Verbrauchern. Aber diese Informationen sind in starkem Maße fehlerhaft bzw. unvollständig. Der Score der Eigenauskunft ist in keiner Weise aussagekräftig, da zum einen nicht nachvollziehbar ist, wie die Scorewerte zustande kommen, zum anderen welche Bedeutung die einzelnen Scorewerte haben und zum Dritten aufgrund der fehlerhaften Unterlagen die Konstruktion des Scorewertes generell in Zweifel gezogen werden muss.

Letztlich bleiben bei allen vier Auskunfteien nur die amtlich zugänglichen Daten zu EV und Privatinsolvenz als harte Bonitätskriterien übrig. Wie wir an anderer Stelle bereits ausgeführt haben, halten wir unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit für die Bonitätsbeurteilung die Erfassung von acht Merkmalen für ausreichend: Identität, Monatseinkommen, Mietbelastung, Familienstand, Anzahl unterhaltsberechtigter Kinder, Kreditbelastungen, Zahlungsverpflichtungen und die Höhe der Lebenshaltungskosten – Korczak, Wilken, a.a.O., S. 104.

Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass eine unabhängige Verbraucherinformation zum Einsatz, zur Validität und zum Nutzen von Scoringverfahren sowie zum Schutz von Verbrauchern vor der Speicherung falscher, unvollständiger und veralteter Daten dringend erforderlich ist. Informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind in der Lage, Scoringverfahren besser zu erkennen, zu hinterfragen und die ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte, insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz, auszuüben.

Quelle: GP Forschungsgruppe, Verbraucherinformation Scoring 2009

Interview mit dem Vorstand der SCHUFA

,,Wir sind nicht dazu da, die Leute zu quälen“

Mithilfe der Informationen seiner Firma wird entschieden, ob Menschen einen Kredit bekommen oder nicht:
SCHUFA-Vorstandschef Rainer Neumann. Ein Expertengespräch über Misstrauen

Sie ist wohl eine der am meisten  gefürchteten Firmen in Deutschland: die SCHUFA. Rainer Neumann, gebürtiger Stuttgarter und Diplom – Mathematiker, steht an der Spitze von Deutschlands größter Auskunftei. Immer wieder gerät das Unternehmen bei Verbraucher- und Datenschützern in die Kritik wegen vermeintlich zu großer Neu gier. Neumann regt das auf: Er findet, dass seine Firma der Volkswirtschaft großen Nutzen bringt.

Welt am Sonntag:

Herr Neumann, überprüfen Sie im Supermarkt immer noch mal den Kassenbon?

Rainer Neumann: Eher im Restaurant. Als Statistiker nehme ich Stichproben. Ich gucke mir vielleicht jede 30. Rechnung an und schaue, ob versehentlich der Wein doppelt gebucht wurde.

Sind Sie ein misstrauischer Typ?

Neumann: Überhaupt nicht. Ich gehe immer erst einmal davon aus, dass mein Gegenüber vertrauenswürdig ist. Damit bin ich bisher gut durchs Leben gekommen.

Sie verdienen Ihr Geld mit dem Misstrauen der Deutschen.

Neumann: Ich sehe es andersherum. Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Fernseher für 2000 Euro kaufen und in Raten über zwölf Monate bezahlen. Woher soll der Händler wissen, ob er Ihnen vertrauen kann? Bei der SCHUFA bekommt er wichtige Informationen zu Ihren bisherigen Kreditgeschäften. Wir können in Sekundenschnelle die Entscheidung unterstützen und Vertrauen herstellen. Das hilft dem Wirtschaftskreislauf enorm.

Jeder zehnte Bürger hat einen negativen Schufa-Eintrag. Diesen Leuten machen Sie das Leben schwer.

Neumann: Fünf Prozent der Bevölkerung haben in den letzten drei Jahren finanzielle Schwierigkeiten gehabt, die zu einer eidesstattlichen Versicherung geführt haben, zum Offenbarungseid. Weitere fünf Prozent leben in sehr angespannten Verhältnissen. Wenn Sie einem Betroffenen einen Kredit geben, haben Sie wenig Hoffnung, dass er Ihnen das Geld zurückzahlen wird.  Aber: Wir sind im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht dazu da, die Leute zu quälen. Sondern dazu, dass die restlichen 90 Prozent es bei der Kreditaufnahme leichter haben. Wir führen eine Liste von Menschen, denen man vertrauen kann, und nicht von Menschen, denen man misstrauen sollte.

Die SCHUFA als unverstandener Wohltäter der Volkswirtschaft?

Neumann: Es gibt Untersuchungen der Weltbank, die besagen: In Ländern mit Auskunfteien bekommen mehr Verbraucher Kredite, und das zu günstigeren Konditionen. Je mehr Daten wir über einen Verbraucher haben, desto sicherer und fundierter können Banken Kredite vergeben.  Schauen Sie sich doch an, was in den USA die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Dort haben ja massenweise Verbraucher Kredite bekommen, die sie sich nicht leisten konnten. Das wäre in Deutschland undenkbar.

Wie kommt Ihre Einschätzung zustande, wie kreditwürdig jemand ist?

Neumann: Wir berechnen einen so – genannten Score oder Punktwert.  Darin fließen Daten wie Ihr Alter ein und Kreditgeschäfte, die Sie getätigt haben. Also etwa, ob Sie eine Kreditkarte besitzen und bisher die Rückzahlungen immer pünktlich geleistet haben. Dann versuchen wir, die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, dass ein Verbraucher einen neuen Kredit zurückzahlen wird. Das funktioniert ähnlich, als wollte man die Regenwahrscheinlichkeit für den nächsten Tag ausrechnen. In ihrer SCHUFA – Auskunft steht dann zum Beispiel: Rückzahlwahrscheinlichkeit von 98 Prozent.

Also wissen Sie auch, wie viel Geld ich verdiene?

Neumann: Nein, nicht wir. Nehmen wir mal an, Sie möchten bei einer Bank einen Kredit über 10 000 Euro aufnehmen, um sich die Wohnung neu einzurichten. Die Bank sammelt drei Datenarten von Ihnen: erstens Ihre Kontoführung der letzten Jahre bei der Bank selbst, falls Sie dort Kunde sind. Zweitens müssen Sie bei der Bank Ihr Einkommen und Ihre regelmäßigen Ausgaben wie Miete angeben.  Und drittens die Daten von der Auskunftei, also zum Beispiel von uns.  Aus diesen 15 bis 20 Variablen errechnet die Bank den Score.

Verbraucherschützer kritisieren, dass Sie die Kreditwürdigkeit auch danach bewerten, in welchem Stadtteil Menschen wohnen.

Neumann: Es kursieren viele Gerüchte über das so genannte Geoscoring. Ich werde oft von Bekannten angesprochen, die sagen: Mensch, ich finde es unglaublich, dass meine Adresse darüber entscheidet, wie kreditwürdig ich bin.

Und?

Neumann: Es gibt Unternehmen, die Geoscores mit Daten zum Wohnumfeld anbieten. Die SCHUFA gehört aber nicht dazu. Ich selbst wohne unter der Woche in Wiesbaden in einer Gegend, in der die Geoscores wahrscheinlich nicht sehr gut sind.  Also: Ja, es gibt Geoscores, aber nicht jedes Unternehmen arbeitet damit. Man muss genau hinschauen, worüber und über wen man schreibt oder spricht.

Das klingt ziemlich aggressiv.

Neumann: Ja, es stört mich schon seit Jahren, dass es sich die Leute so einfach machen und nicht richtig recherchieren und differenzieren.

Erzählen Sie auf Partys überhaupt, dass Sie bei der SCHUFA arbeiten?

Neumann: Ich erzähle es schon und tatsächlich macht das Thema vielen Gesprächspartnern erst einmal etwas Angst. Viele denken zum Beispiel, dass eine geplatzte Lastschrift schon zu einer negativen SCHUFA-Information führt.

Und, stimmt das? Das ist mir nämlich auch schon mal passiert.

Neumann: Nein. Viele Menschen wissen nicht genug über uns, und das schafft Misstrauen. Wir wollen deshalb versuchen, so transparent wie möglich zu sein. Zum Beispiel indem ich mit Ihnen spreche.

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverbraucherministerium eine Studie veröffentlicht, der zufolge 46 Prozent lhrer Auskünfte falsch sind.

Neumann: Die Untersuchung hat ganze 100 von den 65 Millionen Menschen untersucht, zu denen wir Daten haben. Eine einzige Dame hat dort offenbar einen negativen Eintrag entdeckt, der nicht stimmen soll. Bis heute haben wir leider nicht erfahren, um wen es sich dabei handelt. Wir würden uns gern um ihr Anliegen kümmern.

Und die anderen Fälle?

Neumann: Alle anderen sogenannten Unkorrektheiten sind Fälle, in denen die Untersuchungspersonen Kredite oder Verträge laufen haben, die in der SCHUFA-Auskunft nicht auftauchen. Das liegt nicht an uns, sondern daran, dass nicht jedes Kredit vergebende Unternehmen in Deutschland uns seine Verträge nennt. Nach dem Kriterium wären meine eigenen SCHUFA-Informationen falsch, weil nicht alle meine Handy Verträge gemeldet sind.

Wie ist denn Ihr SCHUFA-Score?

Neumann: Schon ganz ordentlich.

Als Sie sich bei der SCHUFA beworben haben, wurde Ihr Eintrag geprüft?

Neumann: Ich glaube nicht. Übrigens denken viele Geschäftspartner, die ich zum ersten Mal treffe, dass ich mir vorher ihre SCHUFA-Auskunft anschaue. Das kann ich aber gar nicht. Unsere Computersysteme halten genau nach, wer wann wessen Auskunft angesehen hat. Unsere Mitarbeiter können nicht nach Herzenslust die Profile ihrer Bekannten und Nachbarn studieren, und das ist gut so.

Das Gespräch führte

Anette Dowideit.

 Fahrzeug: Fähre Michael aus der Janssen-Werft
Baujahr: 1969
Leistung: vier Motoren, 830 PS
Fahrstrecke: von Ingelheim nach Oestrich-Winkel
Fahrzeit: 15 Minuten

Quelle: Welt am Sonntag Nr.48, 29. November 2009

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SCHUFA & 9/11 – Terrorbekämpfung mit Hilfe der SCHUFA

Datenabgleich im Rahmen der Terrorismusfahndung

 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 12. Senat,

Beschluss vom 27.08.2002, Az: 12 B 11008/02

Leitsatz

Die SCHUFA ist im Rahmen der polizeilichen Informationserhebung im Zuge der Ermittlungen nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 zur Auskunft über die Daten solcher Personen verpflichtet, bei denen nach den Ermittlungen der Polizeibehörden konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass es sich um so genannte Schläfer handelt (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 22. März 2002 – 12 B 10331/92.OVG, in ESOVGRP veröffentlicht).

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts .abgeändert und der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der am 8. Mai 2002 erhobenen Anfechtungsklage wiederherzustellen, abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000, — € festgesetzt.

Gründe

1 Die zulässige Beschwerde ist auch begründet.

2 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin ist abzulehnen. Dieser Antrag ist zwar zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie kann sich jedenfalls darauf berufen, dass die — auch ihrem Schutz dienenden — Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme nach § 25a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 POG nicht vorliegen.

3 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unbegründet. Insofern hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Hierauf wird Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

4 Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens des Antragsgegners kommt der Senat nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Abwägung der gegenseitigen Interessen zu der Überzeugung, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage überwiegt.  Die Auskunftsverlangen des Antragsgegners sind nämlich offensichtlich rechtmäßig.

5 Sie finden — wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat — ihre Rechtsgrundlage in § 25a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 POG.  Danach darf die Polizei zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr unbeschadet anderer Befugnisse personenbezogene Informationen auch über andere als die in den §§ 4, 5 und 7 POG genannten Personen erheben und verarbeiten, soweit nicht §§ 10, 11 und 25b bis 25f POG ihre Befugnisse besonders regeln. Dabei besteht hinsichtlich personenbezogener und sonstiger Informationen für jedermann eine Auskunftspflicht, wenn die Informationserhebung dem Schutz wichtiger — in § 25a Abs. 3 Satz 1 POG beispielhaft aufgezählter — Rechtsgüter dient. Diese Voraussetzungen liegen hier sämtlich vor. 

6 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei den Auskunftsverlangen des Antragsgegners nicht um Maßnahmen des Informationsabgleichs nach § 25d POG, also um keine so genannte Rasterfahndung.  Die Auskunftsersuchen knüpfen nicht an gruppenspezifische Merkmale an. Vielmehr betreffen sie einen fest umrissenen Kreis von Sachverhalten mit gleichen Merkmalen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Betroffenen bereits namhaft gemacht worden sind.  Dementsprechend strebt der Antragsgegner auch keine anonym-automatisierte Ermittlungsmaßnahme an, sondern verlangt konkrete Informationen über bestimmte Personen von der Antragstellerin.

7 Die in § 25a Abs. 1 Nr. 1 POG vorausgesetzte im Einzelfall bestehende Gefahr liegt ebenfalls vor.

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 22. März 2002 — 12 B 10331/02.OVG — umfassend ausgeführt, dass die terroristischen Aktivitäten, die von dem islamischen Extremisten Osama Bin Laden und dem von ihm aufgebauten Netzwerk Al-Qaida ausgehen, nicht beendet sind.  Nach wie vor verfolgen diese das letztlich durch religiösen Fanatismus sowie die unveränderten weltpolitischen Spannungen begründete Ziel, die in ihren Augen als Feind geltende westliche Welt, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, zu vernichten oder doch durch ihre Anschläge erheblich zu schädigen.  Es ist weiterhin davon auszugehen, dass terroristische Aktivitäten jederzeit zu erwarten sind, die in Bezug auf ihren Umfang und ihre Auswirkungen wegen der so gut wie nicht zu beherrschenden, von religiösem Fanatismus angetriebenen kriminellen Energie der Täter nicht abzuschätzen sind. Damit liegt eine aktuelle Gefahr vor, die angesichts der Schwere der zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, wie sie die Ereignisse vom 11. September 2001 nicht deutlicher hätten vor Augen führen können, auch mit dem notwendigen Grad der Wahrscheinlichkeit droht.

8 Auch die für die Informationserhebung nach § 25a Abs. 1 Nr. 1 POG gebotene hinreichende Nähebeziehung der betroffenen Personen zu der abzuwehrenden Gefahr liegt vor.  Insofern hat der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung nachvollziehbar dargelegt, dass von den seinen Anfragen an die Antragstellerin zugrundeliegenden sechs Prüffällen insgesamt fünf Personen betroffen sind, bei denen konkrete Hinweise vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich um so genannte Schläfer handelt.  Diese Einschätzung des Antragsgegners beruht keineswegs lediglich auf dem allgemein gehaltenen Täterprofil des das Auskunftsersuchen vorangegangenen Informationsabgleichs.  Vielmehr wird sie von zusätzlichen polizeilichen Einzelermittlungen getragen, die insbesondere eine als auffällig zu bezeichnende finanzielle Situation der nunmehr betroffenen fünf Personen ergaben.  Insofern wurden bei diesen Personen zum Teil beträchtliche Geldzuflüsse aus nicht nachvollziehbaren Quellen sowie entsprechende Überweisungen an unbekannte Adressaten festgestellt.  Bei einer Person gingen in einem Zeitraum von fünf Jahren etwa 20 Zahlungen in vier- und fünfstelliger Höhe ein, deren Herkunft nicht nachzuweisen war.  Gleichzeitig wurden per Kreditkarte Zahlungen im vierstelligen Bereich getätigt, wobei die Kontenbewegungen im Widerspruch zu den Angaben der Prüfperson gegenüber der Ausländerbehörde standen.  Bei einer anderen Prüfperson sollte deren Studienaufenthalt durch einen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten finanziert werden. Nachforschungen des Antragsgegners ergaben, dass diese finanzielle Unterstützung nur vorgetäuscht wurde.  Ferner wurden Bareinzahlungen unbekannten Ursprungs festgestellt, wobei der Verwandte der Prüfperson als Einzahler ausschied. Eine weitere Prüfperson tätigte unter anderem eine Geldüberweisung in fünfstelliger Höhe in ein nordafrikanisches Land. Ferner wurden bei ihr finanzielle Transaktionen in Luxemburg festgestellt. Die vierte Prüfperson arbeitete im Rahmen ihres Militärdienstes im militärischen Bereich eines Flughafens im Iran.  Sie verfügte über Visa für das westliche Ausland. Ferner wurden Flugbewegungen in den Nahen Osten und das westliche Ausland festgestellt.  Die Prüfperson verfügt über ein Kontengeflecht, wobei weitere Hinweise auf Konten festgestellt werden konnten. Die fünfte Prüfperson, die ebenfalls rege Reisetätigkeiten aufweist, finanziert ihren Aufenthalt in Deutschland nicht nur aus bekannten Quellen, sondern auch ausBareinzahlungen unbekannter Herkunft.  Vor diesem tatsächlichen Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass der Antragsgegner einen „verdachtslosen“ Eingriff oder gar eine Ermittlung ins Blaue hinein beabsichtigt.

9 Die Informationserhebung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 2 POG). Die Mitteilung der angeforderten Daten über die von den Ermittlungen des Antragsgegners betroffenen Personen — und zwar in dem durch den Widerspruchsbescheid vom 4. April 2002 beschriebenen Umfang — können jedenfalls dazu beitragen, die oben beschriebene Gefahr  abzuwehren.  Dies wird den Anforderungen an die Geeignetheit der Maßnahme gerecht. Der Polizei stehen auch keine weniger belastenden, aber gleich geeigneten Mittel zur Verfügung Insbesondere lässt sich die finanzielle Situation der Betroffenen nicht durch die Befragung von Nachbarn, Studienkollegen oder sonstigen Personen aufhellen. Insofern weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass er solche Maßnahmen entweder bereits ausgeschöpft hat oder jedenfalls aufgrund der schwierigen und langfristigen Ermittlungen das polizeiliche Ziel gefährden.  Hinzu kommt, dass die Antragstellerin auf Grund ihres umfangreichen Datenbestandes als einzige in der Lage sein dürfte, den Informationsbedarf der Polizeibehörden zu erfüllen.  Damit erweisen sich Maßnahmen der Befragung des persönlichen Umfeldes der betroffenen Personen als nicht geeignet. Sie wären im Übrigen für diese — wenn überhaupt — nicht weniger belastend als die hier in Rede stehenden — verdeckten — Auskunftsersuchen.

10 Schließlich steht die Informationserhebung bei der Antragstellerin zu dem angestrebten Erfolg auch nicht erkennbar außer Verhältnis (§ 2 Abs. 2 POG).  Zwar können durchaus auch unbeteiligte Personen betroffen werden. Der Antragsgegner hat aber das seinerseits Mögliche dazu getan, den Kreis der Personen, deren nähere finanzielle Daten die Antragstellerin offenlegen soll, weitestgehend einzuschränken. So hat er die als Ergebnis des Informationsabgleichs nach § 25d POG „im Raster hängen gebliebenen“ 95 Prüffälle nach polizeilichen Einzelermittlungen auf nunmehr nur noch sechs Prüffälle verringert. Er hat darüber hinaus nachvollziehbar dargelegt, dass hinsichtlich der fünf betroffenen Personen ganz besondere Umstände vorliegen, die in einem gesteigerten Maße den Verdacht begründen, so genannte Schläfer zu sein.  Vor diesem Hintergrund, angesichts der Schwere der Folgen des Vorgehens der Terrororganisation des Osama Bin Laden sowie der besonderen Organisationsstruktur des Al-Qaida-Netzwerkes bestehen für den Antragsgegner keine weniger belastenden Möglichkeiten, um der nach wie vor bestehenden Gefahr wirksam entgegentreten zu können.  Diese Auffassung wird auch von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz in seinem Schreiben vom 6. März 2002 an die Antragstellerin geteilt (vgl. Bl. 60 ff. der Verwaltungsakten).  In diesem Zusammenhang kann die Antragstellerin nicht geltend machen, dass ihre Kunden und rechtschaffene Bürger das Vertrauen in das SCHUFASystem verlören. Insoweit ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass von einer flächendeckenden Inanspruchnahme der Antragstellerin seitens der Polizeibehörden und damit einer weitreichenden Offenlegung geschützter Daten keine Rede sein kann.  Vielmehr erstreckt sich die Informationserhebung auf enge Ausnahmefälle, die durch die oben näher beschriebenen Merkmale des eingegrenzten Personenkreises, der Schwere der zu erwartenden Folgen und der besonderen Organisation s Al-Qaida-Netzwerkes gekennzeichnet sind.  Danach ist die Antragstellerin gemäß § 25a Abs. 3 Satz 1 POG wie jeder andere auch zur Auskunft gegenüber dem Antragsgegner verpflichtet, ohne dass sie selbst in einer Nähe zu der oben beschriebenen bestehenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter stehen müsste.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13, 14 GKG.