Eidesstattlichen Versicherung

Bei der Eidesstattlichen Versicherung, ehemals Offenbarungseid, handelt es sich um die Richtigkeit einer Erklärung, welche beteuert wird. Prinzipiell wird sie gesetzlich vorgeschrieben bzw. zugelassen, sie kann aber auch ebenso in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.

Auf Antrag der Gläubiger ordnen Gerichte eine Eides­statt­liche Versicherung an, meistens wenn eine Pfändung nicht zum Erfolg führte. Jetzt muss der Schuldner sozusagen unter Eid alle Einkünfte und Vermögen offen legen, bei Falschaussagen macht man sich strafbar! Die Eides­statt­liche Versicherung kann auch vor Ort durch einen Gerichts­voll­zieher abge­nommen werden, wenn bei der Pfändung nicht viel zu holen war. Die meisten Schuldner müssen jedoch vor Gericht erscheinen und glaubhaft erläutern, wo Sie arbeiten, wieviel Sie verdienen, ob Sie etwas Wert­volles besitzen oder irgendwo Vermögen angehäuft haben. Dann erst ist es rechtskräftig bestätigt, dass beim Schuldner nichts zu holen ist. Eine Eides­statt­liche Versicherung ist im Regelfall für drei Jahre gültig. Beim Amts­gericht wird der Schuldner auto­matisch für drei Jahre jeweils bis Jahres­ende im Schuld­nerverzeichnis geführt.

Über die Schufa erfährt auch Ihre Bank von Ihrer Eides­statt­lichen Versicherung, denn die Schufa teilt den Banken mit, ob ein Schuldner überhaupt kreditwürdig ist. Einige Banken streichen daraufhin den Disporahmen oder kündigen das Girokonto, wenn sie von einer Eides­statt­lichen Versicherung erfahren.

englisches Insolvenzrecht

Das englische Insolvenzrecht ermöglicht nach spätestens 12 Monaten Schuldenfrei zu sein. Die Grundlage der Restschuldbefreiung nach 12 Monaten, entsteht durch das BGH-Urteil (Bundesgerichtshof) vom 18.09.2001.

 Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der deutschen InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland ( hier: England ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen. BGH, Beschluss vom 18. 9. 2001 – IX ZB 51 / 00 

 Eine der Voraussetzungen ist dass man sich einen Wohnsitz in England besorgt.